Thomas Klein

Antwort an die Pflege

Mir wurde vom Caritasverband für die Diözese Osnabrück, dem DGB, der Diakonie Osnabrück Stadt und Land und der Gewerkschaft ver.di drei Fragen zur Pflegepolitik gestellt. Hier findet ihr meine Antworten!

  • Wie wollen Sie die Situation der Beschäftigten in der Pflege verbessern?

Die Coronapandemie hat die prekäre Situation von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen deutlich verschärft und das zu einer Zeit, in der der Pflegeberuf an Wichtigkeit kaum zu überbieten ist. Wir möchten den Pflegenotstand auf mehreren Ebenen anpacken und stellen deshalb den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt GRÜNER Gesundheitspolitik. Um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und auch die Umstände für pflegebedürftige Menschen zu verbessern, fordern wir unter anderem einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag, einen bundesweit geltenden Personalschlüssel und eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte. Dadurch möchten wir den Pflegestandard heben, ihn einheitlich anpassen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um das Personal zu entlasten. Außerdem setzen wir uns für die Qualifizierung ausländischer Pflegekräfte ein und machen uns für Sprachkurse und Förderung von Bildungsstätten stark. Ehrenamtlich engagierte Menschen und Angehörige von pflegebedürftigen Personen müssen gefördert und unterstützt werden, um den Pflegesektor, dort wo es geht, zu entlasten. FSJler*innen sollen die Möglichkeit bekommen, ihr freiwilliges Jahr auf ihre Ausbildungszeit anrechnen zu lassen.

Es benötigt viele kreative Ansätze, um die Bedingungen in diesen so relevanten Berufen zu verbessern und den Menschen in diesem Land ein Altern in Würde möglich zu machen.

  • Wie wollen Sie die Finanzierung der Pflege auf gesicherte Grundlage stellen?

Durch die Schaffung einer Pflege-Bürgerversicherung, in die auf der Basis aller Einkommensarten durch alle Bürger*innen eingezahlt wird, die den Dualismus aus sozialer und privater Versicherung in einer Pflege-Bürgerversicherung zusammenfasst.

Diese Pflege-Bürgerversicherung bietet eine gerechte, stabile und nachhaltige Basis zur Finanzierung der Pflege. Sie hilft den demografischen Wandel zu bewältigen. Die von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Pflege-Bürgerversicherung sichert eine Finanzierung, die sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen sowie den individuellen Herausforderungen des Lebens ihrer Versicherten anpasst. Ist das Gehalt oder der Gewinn bei Selbständigen nicht so hoch, fallen geringere Beiträge an. Ist das Einkommen im Alter geringer, sinkt der Beitrag. Die Pflege-Bürgerversicherung schafft mehr Solidarität, stabilere Beitragssätze und eine gute Pflege für alle. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für Pflegebedürftige und Junge für Alte – diese Prinzipien werden gefestigt.

  • Wie wollen Sie den Betrieb von Pflegeeinrichtungen durch private, freigemeinnützige und staatliche Träger gestaltet wissen?

Nicht nur Pflegekräfte benötigen dringend eine gerechte Anpassung der Arbeitsbedingungen an ihre realen Lebenssituationen, auch Pflegebedürftige sind gerade während diesen unsicheren Zeiten auf mehr Flexibilität angewiesen.

Neben konventionellen Pflegeheimen brauchen wir deswegen mehr Pluralität bei alternativen Wohnformen für Pflegebedürftige, insbesondere für junge Menschen, aber auch für Menschen mit Demenz, außerdem muss eine gut organisierte und finanzierte ambulante Pflegeversorgung, besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen, ausgebaut werden. Dies und eine größere Kapazität an Kurzzeitpflegeplätzen sorgen für ein Pflegeangebot, das sich an dem individuellen Pflegebedarf des Menschen orientiert, um die in vielen Fällen gewünschte Wohnortnähe des Pflegestandortes zu erleichtern und ein gewisses Maß an Selbstständigkeit und -bestimmung zu erhalten.

Darüber hinaus machen wir GRÜNEN uns dafür stark, dass in sämtlichen Pflegeeinrichtungen das Einzelzimmer Standard wird, um genügend Privatsphäre und einen individuellen Rückzugsraum zu gewährleisten.

Zwar fordern wir einen Ausbau von palliativmedizinischer Versorgung von Pflegediensten, dennoch sehen wir die Einführung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) als kritisch an, da die besonders gute finanzielle Ausstattung der SAPV eine Spaltung zwischen allgemeiner und spezialisierter Palliativversorgung begünstigt. Stattdessen halten wir ein integratives Konzept für sinnvoll, um die bestmögliche Versorgung aller Pflegebedürftigen sicherzustellen.

Die Coronapandemie hat viele Missstände in der Pflege aufgezeigt, einige lauter, wie die Überlastung vieler Pflegeeinrichtungen sowie -kräfte, andere leiser und weniger die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregend, wie das nicht ausreichende Angebot an Plätzen in solchen Einrichtungen.

Auch in der Pflege spielt das Quartier eine immer wichtigere Rolle: Es muss so gestaltet sein, dass der Verbleib im gewohnten Umfeld im Alter als auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist. Nötig sind:

  • Eine quartiersnahe und systematische Altenhilfestruktur
  • Die Stärkung der Engagement-Förderung (z.B. durch eine Freiwilligenagentur)
  • Die Förderung von Nachbarschaftshilfen
  • Eine Infrastruktur, in der fußläufig alle notwendigen Geschäfte, Ärzte, Apotheken etc. zu erreichen sind
  • Nachbarschaft und Ehrenamt müssen mit Pflegediensten zusammenarbeiten
  • Mehr niedrigschwellige Pflegeberatung in den Quartieren, auch Sozialberatung bezogen auf Menschen, die von Alt4ersarmut betroffen sind
  • Anpassung der Versorgungsstrukturen in den Quartieren, die soziale Teilhabe auch von Älteren ermöglicht
  • Es wird viel mehr barrierefreier Wohnraum benötigt.