Thomas Klein

Bewerbungsrede

Bewerbungsrede

Bewerbungsrede 18.11.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit vielen Jahren lebe ich in Osnabrück und habe mich politisch engagiert.

Einige erinnern sich an die erfolgreiche Bewegung gegen die Volkszählung. Andere an meinen Einsatz für Menschen mit Migrationshintergrund oder für eine inklusive Betreuung und Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen.

Seit 2011 habe ich diese Tätigkeit im Rat der Stadt Osnabrück fortgesetzt und als grüner OB Kandidat (2013) ein gutes Ergebnis (12.000 Stimmen) geholt zu Zeiten, als die Stimmung noch nicht solche Höhenflüge zeigte wie heute.

Meine Arbeit im im Kommunalparlament und meine Tätigkeit als Strafverteidiger haben mich angespornt, statt immer nur im Rahmen bestehender Gesetze zu arbeiten, Gesetze selbst verändern zu wollen und an notwendigen und gerechteren neuen Gesetzesvorhaben mitzuarbeiten. Und das in der Bundestagsfraktion.

Mehr denn je braucht eine neue größere Bundestagsfraktion mit größerer Verantwortung mehr Mitglieder mit juristischer Fachkompetenz und auch entsprechender Lebenserfahrung mit den Auswirkungen neuer Gesetze.

Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen: Die drohende, näher rückende Klimakatastrophe und die Verteidigung unserer Demokratie gegen die, die sie zerstören wollen, die zwar gleiche Rechte für sich fordern, sie aber anderen verweigern.

Der Kampf zur Abwendung der Klimakatastrophe fordert mehr Radikalität in allen gesellschaftlichen Bereichen, mehr radikales Handeln für die Energiewende, eine echte Agrarwende und bei der lange verschleppten bundesweiten Verkehrswende! Das brauchen wir in Osnabrück, in Niedersachsen und im Bund!

20 Jahre dauert der Streit um die A33 Nord schon, die ein Stück Natur zerstören und zu mehr Verkehr führen wird, wie jeder Autobahnneubau. Die Autobahnlobby in der Region ist Seite an Seite mit immerhin 3! CSU-Verkehrsministern ziemlich weit gekommen mit der Verankerung im Bundesverkehrswegeplan – aber der Widerstand in der Region ist hartnäckig, wir werden den Klageweg durch gehen und alle Rechtsmöglichkeiten ausreizen.

Das und die immer weiter steigenden Kosten werden das Aus befördern! Dieses Aus für die A33 Nord wäre, nein wird! Ein großer Schritt im Klimaschutz für unsere Region. Und dafür werde ich streiten!

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe verlangt auch einen wirksameren Naturschutz und Artenschutz. Und wenn wir unsere Region betrachten, wissen wir, dass das Umsteuern in der Landwirtschaft für Artenvielfalt und für unser Trinkwasser bitter notwendig ist.

Aber wenn wir mit guten Argumenten die Massentierhaltung angreifen und uns für artgerechte Tierhaltung einsetzen, dann dürfen wir natürlich nicht die Menschen übersehen, die in den Fleischfabriken arbeiten und in prekären Massenunterkünften leben müssen! (Ich sage nur: Tönjes!) Die Werkverträge im Schlachtbetrieb müssen gesetzlich verhindert werden! Grundsätzlich müssen wir solche prekären Arbeitsverhältnisse abschaffen.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Rechtsextremismus bedroht unsere freiheitliche, demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft. Die AfD verschafft ihm eine Stimme, in den Parlamenten und in den Medien. Rechte unterwandern die Anti-Corona-Demonstrationen. Bilder vom Sturm auf den Bundestag gingen um die Welt. Was für eine Symbolik. Das wollen wir nie wieder vor dem Bundestag sehen!

Lange Zeit Unsagbares, wird sagbar, und aus rassistischen Sprüchen werden rassistische Taten. Politiker*innen werden angegriffen, vereinzelt sogar körperlich und mit tödlicher Gewalt. Wie gerade Frauen angegriffen werden, wie sie mit sexualisierter Gewalt bedroht werden, ist unerträglich.

Hatespeech im Netz zu bekämpfen, Hatespeech nachdrücklich zu verfolgen, ist eine große juristische Herausforderung:
Was ist noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, was ist schon Beleidigung und Bedrohung?
Müssen sich Frauen in der Politik mehr gefallen lassen als andere Frauen?
Was ist Freiheit der Kommunikation im Netz und was ist Zensur?
Das sind schwierige Fragen.

Aber wirksame Bekämpfung muss sein, notwendige Gesetze müssen auch durchgesetzt werden, insbesondere wenn wir erreichen wollen, dass mehr Frauen, aber auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich politisch engagieren und sicher sein müssen vor sexistischen und rassistischen Angriffen.

Liebe Grüne, wir haben noch immer einen Mangel an gleicher politischer Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Da dürfen gerade wir Grüne nicht stehenbleiben, sondern müssen uns für mehr Teilhabe und Repräsentation einsetzen.

Ein gutes Mittel dafür wäre auf Bundesebene ein Paritäts-Gesetz. Also ein Gesetz, das die paritätische Besetzung von Frauen und Männern auf Wahllisten vorschreibt, so wie es seit langem bei uns Grünen der Fall ist. Wir Grünen müssen die gleichberechtigte Teilhabe in den nächsten vier Jahren umsetzen. Das muss kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde, jede und jeder von uns hat das Recht, in Sicherheit zu leben. Und zwar auch in Sicherheit vor unserem Staat und seinen Organen. Wir brauchen eine moderne und gut ausgerüstete Polizei, die nicht nur unsere Sicherheit garantiert, sondern auch unsere Freiheiten schützt und unsere Grundrechte achtet. Daher ist es unerträglich, wenn es Polizisten gibt, die rassistisch vorgehen, die „auf Türkenjagd gehen“, wie es jüngst zu lesen war.

Wir können es nicht akzeptieren, dass wir unseren Kindern beibringen müssen, wie sie sich bei Kontakten mit der Polizei davor schützen, Opfer von Polizeigewalt zu werden.

Wir müssen umgekehrt all unseren Polizeibeamten beibringen, sich in jeder Situation so zu verhalten, dass unsere Bürgerrechte respektiert werden, unabhängig von unserer Hautfarbe, unserer Herkunft oder anderer Merkmale. Unerträglich ist auch, wenn es bei der Polizei einen Corpsgeist gibt, der solche Übergriffe dadurch ermöglicht, dass aus falsch verstandener Kollegialität nicht eingegriffen oder sogar vertuscht wird.

Rassistische Strukturen und Polizeigewalt müssen lückenlos aufgeklärt und straf- und disziplinarrechtlich geahndet werden. Es sind eben nicht nur vereinzelte Handlungen von gestressten Beamten. Es ist daher absolut notwendig, eine bundesweite Untersuchung über Rassismus in der Polizei durchzuführen, damit neben der Aufklärung auch Ursachen und Handlungsmöglichkeiten identifiziert werden.

Bleiben wir bei der Rechtspolitik: Es gibt eine Reihe von rechtspolitischen Aufgaben, die endlich angepackt und umgesetzt werden müssen. Das ist für mich vor allem die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum. Das schädlichste am Umgang mit Cannabis ist nach meiner beruflichen Erfahrung die Kriminalisierung!

Die führt zu Brüchen in der Biografie mit nicht selten schweren sozialen Folgen. Es gibt nun ganz aktuell einen guten Gesetzesvorschlag der Grünen Bundestagsfraktion, der in dieser Periode leider nicht beschlossen werden wird. Aber der nächste Bundestag muss es – unter meiner Mitwirkung – beschließen.

Noch ein konkretes Anliegen von mir: Das „Containern“: Es ist empörend, dass Menschen, die unerlaubt Lebensmittel an sich nehmen, die – weil „abgelaufen“ – zum Müll gestellt sind, wie Ladendiebe behandelt werden. Es ist auch eine Frage des nachhaltigen Lebens und des ressourcenschonenden Umgangs mit Lebensmitteln, dass „Containern“ nicht mehr als Diebstahl verfolgt und bestraft, sondern entkriminalisiert wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, Kinder sind unser Schatz, sie sind unsere Zukunft. Wir müssen also nicht nur sicherstellen, dass wir ihnen eine lebensfähige Umwelt hinterlassen, wir müssen auch sicherstellen, dass alle Kinder dieselben Chancen haben, sich zu entwickeln, insbesondere eine gute Ausbildung erhalten.

Es ist leider eine Tatsache, dass Bildung vom Geldbeutel abhängt. Bildungsgerechtigkeit ist daher gerade jetzt einzufordern. Dafür müssen Kinder endlich eine Grundsicherung bekommen, und der Bund muss regelmäßig und nachhaltig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um bundesweit für Chancengleichheit zu sorgen.

Liebe Freundinnen und Freunde, für all diese Ziele brauchen wir ein sehr, sehr starkes Ergebnis für uns Grüne. Wir wollen noch mehr Menschen als bei der erfolgreichen Europawahl erreichen und sie davon überzeugen, dass nur Bündnis90/Die Grünen die Ideen und die Kraft hat, den jetzigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ich habe viele Wahlkämpfe bestritten, bin durch meine politische Tätigkeit und durch meine Arbeit als Strafverteidiger in der Region gut bekannt und vernetzt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch! Auf den Wahlkampf in Osnabrück und in Euren Gemeinden! Lasst uns für ein tolles Wahlergebnis und für viele Grüne Mandate im nächsten Bundestag gemeinsam kämpfen.

Ich bitte um Euer Vertrauen, um Eure Unterstützung für meine Kandidatur! Vielen Dank!