Thomas Klein

Drei Fragen zur Außen und Sicherheitspolitik

Meine Antworten auf die Fragen der Osnabrücker Friedensinitiative

  1. Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

Unser entschiedenes Ziel als GRÜNE ist eine atomwaffenfreie Welt. Für dieses Ziel der “Global Zero“ ist eine schrittweise Abrüstung der neun globalen Atommächte, den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, besonders jedoch der ersteren beiden, und ein Abzug der 20 amerikanischen in Deutschland stationierten Atombomben von Nöten.

Deutschland muss in dem Abrüstungsprozess der Atommächte dennoch eine begleitende Rolle einnehmen, indem wir den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ratifizieren und unterstützend auf eine neue Vertragsinitiative zwischen Russland und den USA zum Abbau von nuklearen Mittelstreckensystemen einwirken. Es muss außerdem die NATO dazu bewegt werden, auf einen „Erstschlag“, in einem Konflikt als erste Konfliktpartei mit nuklearen Waffen anzugreifen, zu verzichten.

2. Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

Die Forderung der NATO, dass 2% des BIPs aller Mitgliedstaaten für die Verteidigung ausgegeben werden sollen, ist veraltet, willkürlich und nicht zielführend. Nicht zuletzt, da die Verteidigungsausgaben in den verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender fester Vorgaben unterschiedlich gemessen werden und sie somit nicht beantworten, wie sinnvoll die Ausgaben tatsächlich sind, woran sich militärische Leistung, Kampfkraft und Abschreckungsfähigkeit überhaupt messen lassen oder welche Arten von verteidigungsbezogenen Ressourcen, wie Beschaffung, Entwicklung und Personal, mit den Ausgaben unterstützt werden.

Kritisch anzumerken ist außerdem, dass die angestrebten Verteidigungsausgaben nicht direkt an eine schwankende Wirtschaftsdynamik eines Landes gebunden sein sollten. Für eine stabile Sicherheitspolitik braucht es eine Orientierung der Ausgaben an beständigen, relativ voraussehbaren Faktoren.

Stattdessen schlagen wir für eine faire finanzielle Lastenverteilung ein neues klar definiertes Wehretat-Ziel vor, das bestmöglich an die Aufgaben des Bündnisses angepasst ist, und durch Gespräche mit allen NATO-Mitgliedstaaten formuliert wird.


3. Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

In einigen internationalen politischen Belangen, wie der sozial-ökologischen Transformation, ist globale Kooperation gefordert, auch mit autoritären Staaten wie Russland.

Dennoch setzen wir gerade in der Lösung des Ost-Ukraine-Konfliktes auf einen harten Kurs gegenüber Russland. In dem Aspekt fordern wir die, wenn auch verspätete, Umsetzung der Minsker Abkommen, die auf die Deeskalation im besagten Konflikt hinwirken sollen. Die von der EU verhängten Sanktionen gegen das Land als Reaktion auf die Nichteinhaltung der Abkommen sowie Verschärfungen im Bedarfsfall unterstützen wir. Lockerungen der Sanktionen darf es erst geben, sobald Russland die Vereinbarungen der Minsker Abkommen einhält.

Darüber hinaus lehnen wir das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab. Wir befürworten einen Baustopp besonders als Antwort auf den Giftanschlag des Kreml-Kritikers Nawalny, allerdings ist das Projekt ebenso klimapolitisch ein Desaster. Eine vollständige Umsetzung würde einen scharfen Bruch mit den Pariser Klimazielen und eine Abhängigkeit unserer nationalen fossilen Energieinfrastruktur vom russischen Staatskonzern Gazprom bedeuten.

Nichtsdestotrotz wollen wir den Dialog mit der russischen Demokratiebewegung, die sich im Land für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, suchen und sie unterstützen.