Thomas Klein

Meine Antworten auf die Fragen der IHK

1. Welche Lehren ziehen sie aus der Lockdown-Politik des vergangenen Jahres für zukünftige Maßnahmen?

Wir Grüne haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie im 1. Lockdown weitestgehend mitgetragen. Die pandemische Lage war für alle Beteiligten neu und traf Deutschland unvorbereitet, so dass die Einschränkungen unvermeidlich waren. Danach wurde es jedoch versäumt, die Lehren aus dem Lockdown zu ziehen. Die Unternehmen brauchen zukünftig eine deutlich bessere Planungssicherheit, statt Schließungen und Öffnungen nach dem On-Off Prinzip. Dazu beitragen kann etwa ein Öffnungs-Fahrplan, wie ihn die Grünen in Schleswig-Holstein mitentwickelt haben. Zudem muss die Auszahlung der Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen deutlich schneller und unbürokratischer erfolgen.

2. Wie möchten sie dazu beitragen, dass das Steuersystem in Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig wird?

Ein zentrales Vorhaben hierfür ist eine globale Mindestbesteuerung. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden darunter, dass große Konzerne dem deutschen Fiskus entfliehen und so einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Wichtig ist außerdem nicht allein, dass unser Steuersystem wettbewerbsfähig ist, sondern unser Standort. Ein gerechtes Steuersystem muss zukunftsfeste Geschäftsmodelle begünstigen, so dass deutsche Unternehmen Vorreiter im Kilmaschutz werden können ohne international Nachteile zu haben.

3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben?

Die Digitalisierung gilt es in möglichst vielen Bereichen schnell anzukurbeln und neben dem Klimaschutz zu priorisieren, da uns gerade die Coronapandemie verdeutlicht hat, dass eine gute digitale Infrastruktur unverzichtbar ist.

Dabei müssen Digitalisierung und Klimaneutralität Hand in Hand gehen. Besonders wollen wir dafür Innovationen, die ressourcenschonend und klimafreundlicher als ihre analogen Vorläufer sind, staatlich finanziell fördern und es auch für Unternehmen attraktiver gestalten, selbst in klimafreundliche digitale Innovationen zu investieren.

Ebenfalls hat die Digitalisierung im Privaten Defizite aufzuholen, da es nicht zeitgemäß ist, dass Menschen vor allem im ländlichen Raum lediglich eine dürftige Internetverbindung haben. Wir stehen hinter dem Vorschlag eines Rechtsanspruchs auf einen Internetanschluss mit der Mindeststärke der gesetzlich festzulegenden Download-Bandbreite, die sich fortlaufend an der Stärke der der Mehrheit zugänglichen orientiert.

Außerdem unterstützen wir weitere Vorhaben wie dem digitalen Personalausweis, die Vergabe von Fördergeldern für digitale Projekte und Gründungen, die sich verstärkt an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren und bindende ökologische und soziale Standards für die Beschaffung von IT-Produkten des Bundes.

4.  Wie wollen Sie die berufliche Bildung stärken und damit die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften dauerhaft sicherstellen?

Die Attraktivität der beruflichen Bildung steht und fällt mit der finanziellen Vergütung. Die 2019 beschlossene Mindestausbildungsvergütung ist zwar ein Anfang, jedoch muss diese großflächig auf mehr Auszubildende ausgeweitet werden. 2019 profitierten nur 3% aller Auszubildenden von dieser Maßnahme, besonders förderungsbedürftig waren solche im Osten Deutschlands und diejenigen, die ihre Ausbildung im Handwerk verrichteten. Die Mindestausbildungsvergütung soll daher auf mindestens 80% der tariflichen Durchschnittsvergütung im jeweiligen Sektor angehoben werden. Nachweislich mehr Menschen verlassen nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren Arbeitssektor, wenn sie während der Ausbildung weniger verdient haben, so dass eine bessere Ausbildungsvergütung eine aktive Bekämpfung von Fachkräftemangel bedeutet.

Wir wollen außerdem durch eine Ausbildungsgarantie mehr Menschen den Zugang zu Ausbildungen ermöglichen. Demnach würde eine Person, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt, eine vollqualifizierte überbetriebliche Ausbildungsstelle erhalten. Wichtig ist darüber hinaus, dass das Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen inklusiven Ansatz erhält.

5. Welche Ideen haben Sie, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und z.B. überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen?

Für einen konkreten Bürokratieabbau schlagen wir vor, dass man sich auf das Wesentliche und Moderne konzentrieren sollte. Start-Ups müssen von nicht notwendigen Melde- und Berichtspflichten befreit werden und generell sollte der Umgang der Unternehmen mit den zuständigen Behörden fortlaufend digitalisiert werden.

Kleine Anschaffungen von bis zu 1.000 Euro sollten unkompliziert unbürokratisch zu kaufen sein und die Ist-Besteuerungsgrenze sollte auf 2 Millionen Euro Jahresumsatz angehoben werden. Dadurch käme es zu einer bemerkbaren zeitlichen Entlastung bei der Zahlung der Umsatzsteuer.

Dem Bürokratieentlastungsgesetz III, das bereits das Ziel verfolgt, Unternehmen jeglicher Größe bei der Menge an Bürokratie zu entlasten, mangelt es in diesen Punkten vor allem an dem Blick für kleine und mittlere Unternehmen. Dort muss nachgebessert werden.

6. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Energieversorgung sowohl klimaschonend, als auch wettbewerbsfähig erfolgt?

Für eine klimaschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung braucht es einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Studien zeigen, dass Sonne und Wind im Vergleich zu fossilen Energieträgern nicht nur die ökologischere, sondern auch die preisgünstigere Form der Energieerzeugung darstellen. Unternehmen müssen von bürokratischen Hürden befreit werden, die die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Solarstrom auf Gewerbedächern bremsen. Dazu zählt etwa die Abschaffung der Ausschreibungspflicht.

Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, fordern wir Grünen zudem Vergünstigungen im Strompreis. Diese sollten aus unserer Sicht jedoch an Maßnahmen zur Energieeffizienz gebunden sein.