Thomas Klein

Thomas Klein trifft Jürgen Trittin, MdB


Termin Details

  • Datum:

Wie geht es unserer Demokratie? – Grüne Perspektiven für einen modernen Verfassungsstaat 

Termin: 10.05.2021, 20.00 bis 21.30 Uhr

Veranstalter: KV OS

Fast 76 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetz macht das Bundesverfassungsgericht und die Länderverfassungsgerichte immer wieder durch spektakuläre Urteile auf sich und die Verfassung aufmerksam. Ob die Entscheidung über Paritätsgesetze bei Wahlen, der Beschluss über eine mögliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, zum Berliner Mietendeckel oder die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes, das Bundesverfassungsgericht setzt mit den Entscheidungen Akzente und regt damit die politische Debatte über die Reformbedürftigkeit unserer Verfassung an. 

Schon jetzt sitzen über 700 Abgeordnete im Bundestag. Für die nächste Wahlperiode werden noch mehr Abgeordnete prognostiziert. Vorgesehen sind eigentlich nur 598. Der Frauenanteil liegt bei gerade einmal knapp über 30%. Einen Migrationsgeschichte haben nur 8 % aller Abgeordneten. Ein Parlament also, welches die gesellschaftliche Realität nicht wiedergibt. Auch an der demokratischen Legitimierung der Direktkandidaten kann bei Ergebnissen um die 25 % für den Gewinn des Wahlkreises gezweifelt werden. 

Mit der AfD ist seit 2017 erstmalig eine offen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag vertreten. Wie alle anderen Parteien finanziert diese sich zum großen Teil durch staatliche Zuschüsse. Die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte womöglich bald auch in den Genuss staatlicher Förderung gelangen, um damit menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. 

Im Superwahljahr 2021 müssen deshalb wichtige Fragen gestellt werden: Wie steht es um unsere Verfassung? Welche Reformen brauchen wir für ein modernes Grundgesetz? Ist unser Wahlrecht noch zeitgemäß? Wie kann unsere Demokratie gestärkt werden? 

Die Antworten muss die Politik finden, nicht das Bundesverfassungsgericht.

Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit:

-Thomas Klein, Rechtsanwalt & Bundestagskandidat, Mitglied des Rates der Stadt Osnabrück

-Jürgen Trittin, MdB, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen a.D., Bundesminister für Umwelt, Reaktorsicherheit und Naturschutz a.D.

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