Thomas Klein

Ziele

Die aktuell größten Herausforderungen für mich sind wirksamer Klimaschutz und Schutz der freiheitlichen, offenen und demokratischen Gesellschaft in ihrer Vielfalt.
 

Wirksamer Klimaschutz & echte Verkehrswende

Vor allem im Bund müssen die Weichen gestellt werden, die es dann lokal ermöglichen, den Klimawandel zu bekämpfen, die Verkehrswende umzusetzen und die autogerechte Stadt dahin zu verändern, dass ihre Bewohner*innen frei von Lärm und Gestank leben können. Für unsere Region bedeutet das vor allem Stopp der A 33 Nord und stattdessen Ausbau und Ertüchtigung des Radwege-, Schienen- und Wasserstraßennetzes. Die be-Scheuer-te Verkehrspolitik verhindert es, die Innenstadt von Osnabrück vom Lkw- Durchgangsverkehr zu befreien. Das muss ab 2021 anders werden, damit z.B. das Radfahren auf dem Wall sicher möglich ist und wir keine „Ghost-Bikes“ mehr aufstellen müssen.
 

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine unsäglich lange Tradition und wurde ebenso lange verharmlost und nur als jeweiliges Einzelproblem gesehen. Nun gibt es zudem mit der AfD einen parlamentarischen Arm, der alle Mittel des Rechtsstaats nutzt, um die freiheitliche und vielfältige Gesellschaft zu bekämpfen.

Der Kampf gegen Rechts muss (sozial-)politisch, aber auch juristisch geführt werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die von Rechten für ihre menschenfeindliche Propaganda genutzt werden, müssen einerseits geschützt, aber Hass und Rassismus muss auch mit strafrechtlichen Mitteln entgegentreten werden. Der Kampf gegen Rechts darf nicht zu einem Grundrechtsverlust führen. Hier die richtige Balance bei der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger*innen zu finden, also Gesetze zu formulieren, die einerseits die freie Rede garantieren, aber andererseits hatespeech wirksam verfolgen, ist eine große Herausforderung. Daran möchte ich mitarbeiten und meine Expertise nach langer rechtspolitischer Tätigkeit und Berufspraxis als Strafverteidiger einbringen. Denn der Umgang mit Grundrechten und Gesetzen ist mein beruflicher Alltag. Als Rechtsanwalt werde ich zudem die juristische Kompetenz der Bundestagsfraktion stärken, denn derzeit sind gerade einmal 1/10 der Mitglieder Jurist*innen und damit deutlich weniger als vor allem in den konservativen Fraktionen (1/4 – 1/5).
 

Gerechte Bildungschancen

Wir haben in unserer Gesellschaft ein grundlegendes Problem mit der Verteilung von Chancen. Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Daher steht es in der nächsten Wahlperiode an, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen als Voraussetzung dafür, dass alle Kinder Bildungschancen wahrnehmen können.

Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Schulpolitik weiß ich aber auch, wie abhängig das Gelingen von Bildung vor Ort von Rahmenbedingungen durch das Land, aber immer mehr auch des Bundes ist. Gerade die jüngste Schließung von Kitas und Schulen verschärfte die schon bestehende Bildungsungerechtigkeit, da Bildung den Eltern und ihren individuellen Möglichkeiten überlassen wurde. Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, z.B. durch Vereinbarung eines nachhaltigen „Bildungspakts“ des Bundes und der Länder, liegt mir am Herzen, um alle Kinder mitzunehmen und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Als Elternratsvorsitzender und als Mitglied des Schulausschusses hatte ich mich für die schulische Inklusion eingesetzt und maßgeblichen Anteil am Inklusionskonzept der Stadt Osnabrück. Ein möglichst langes gemeinsames Lernen, miteinander und voneinander, ist mein politisches Ziel.
 

Lebenswerte Region Osnabrück

Seit 2011 setze ich mich im Rat für die Lebensqualität in Osnabrück ein. Ich habe gelernt, mit einer Mischung aus Beharrlichkeit und Kompromissfähigkeit grüne Politik umzusetzen – zunächst in einer rot-grünen Koalition, in den letzten Jahren wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse mit wechselnden Mehrheiten. So konnten wir es gegen den langen Widerstand von CDU und FDP erreichen, einen Anlauf für eine weitere IGS in Osnabrück zu nehmen. Auch dass wir es in Osnabrück geschafft haben, Wildtiere in Zirkussen politisch zu ächten, sehe ich als meinen Erfolg an. Ganz wichtig war meine Initiative für das Mentoring-Programm Migration. Damit wollen wir die Teilnahme von mehr Bürger*innen mit Migrationshintergrund an der Kommunalpolitik erreichen.

Mit Eurem Vertrauen und Eurer Unterstützung werde ich dafür kämpfen, der CDU den Wahlkreis abzunehmen; Mathias Middelberg soll sich nicht sicher fühlen. Im Rahmen meiner Kandidatur zum Oberbürgermeister 2013 habe ich grüner Politik in Osnabrück ein Gesicht gegeben und wurde von ca. 12.000 Bürger*innen gewählt. Ich habe viele Gespräche mit ganz unterschiedlichen Personen und Akteuren der Stadtgesellschaft geführt und habe gespürt, dass es ganz viele gibt, die offen sind für grüne Ideen und Politik. Das zeigten auch die Ergebnisse der Europawahlen. Als Kandidat aus Osnabrück werde ich auch auf dem Aufstellungsparteitag dafür kämpfen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erreichen. Dabei stütze ich mich auf meine gute Vernetzung über RechtGrün. Unsere Region wird mit Filiz und mir gut im Bundestag vertreten sein.